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AGB
| AGB
für Privatkunden |
§
1 GELTUNGSBEREICH
Für alle aktuellen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen
Zigarren-Kultur und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit,
wenn sie von Zigarren-Kultur schriftlich bestätigt werden. |
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§
2 VERTRAGSSCHLUSS
Angebote sind freibleibend. Ein
Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. An
Bestellungen ist der Kunde 20 Tage gebunden. Es gelten die Warenpreise und
Lieferbedingungen am Tag der Bestellung.
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§ 3 LIEFERUNG
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung (auch bei
Teillieferungen) geht auf den Besteller über, sobald die Ware an den
Transporteur übergeben wurde. Es bestehen grundsätzlich keine verbindlichen
Liefertermine. Der Verkauf und die Lieferung von Tabakprodukten erfolgt
ausschließlich an Personen, die 18 Jahre und älter sind.
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§ 4 FÄLLIGKEIT, ZAHLUNG UND VERZUG
Der Kaufpreis kann per Kreditkarte bei Bestellung oder per Nachnahme bei
Lieferung entrichtet werden. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist
Zigarren-Kultur berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank - mindestens jedoch
10 % - zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein Schaden
oder ein wesentlich niedrigerer entstanden ist. Die Geltendmachung eines
Zigarren-Kultur entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.
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§5 Rückgaberecht
Bei Bestellung anderer Produkte als Zigarren oder Zigarillos besteht ein
gesetzliches Widerrufsrecht für die Bestellung. Der Widerruf muss; keine Begründung
enthalten, er kann schriftlich, auf einem anderen Datenträger oder durch Rücksendung
der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt zu laufen, sobald die Ware beim Kunden
eingetroffen ist.
Bei Bestellung von Zigarren und Zigarillos besteht kein Widerrufsrecht, da es
sich um verderbliche Produkte handelt.
Warenrücksendungen
können an folgenden Adresse erfolgen:
Zigarren
- Kultur
Schwarzwaldstraße 45 / 79822
Titisee-Neustadt
Bei
Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware ist Zigarren-Kultur berechtigt,
Ersatzansprüchen geltend zu machen.
Gegenüber
Ansprüchen von Zigarren-Kultur kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären,
wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Außerdem
kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Zigarren-Kultur
behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen; er erstreckt sich
ferner auf alle Forderungen als Folgegeschäften.
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§7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist Zigarren-Kultur nach eigener Wahl zur
Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist
Zigarren-Kultur zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in
der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen,
oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so
ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des
Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu
verlangen.
Alle
Gewährleistungsansprüche gegen Zigarren-Kultur verjähren 24 Monate nach
Lieferung.
Schadenersatzansprüche
gegen Zigarren-Kultur sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund
Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen
Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der
Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung
ausgeschlossen, es sei denn, Zigarren-Kultur hat vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer
zugesicherten Eigenschaft. eurocigars haftet in gleicher Weise, wenn von
einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht, die
für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht
fahrlässig verletzt wird. Im Falle einer Verletzung von Leben oder Gesundheit
wird in jedem Fall auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet.
Soweit
Zigarren-Kultur dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden
wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn
das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder
leitenden Angestellten von Zigarren-Kultur grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursacht wurde. Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz finden
vorstehende Haftungsbegrenzungen keine Anwendung.
Wenn
und soweit die Haftung von Zigarren-Kultur ausgeschlossen ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von Zigarren-Kultur
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§ 8 DATENSCHUTZ
Die persönlichen Daten des Kunden werden für die Abwicklung der Bestellung bei
Zigarren-Kultur gesammelt, verarbeitet und genutzt. Der Besteller stimmt dieser
Sammlung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten ausdrücklich zu. |
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§
9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung ist der Firmensitz von Zigarren-Kultur.
Änderungen und
Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarung im Kaufvertrag. Mündliche
oder schriftliche Nebenabreden binden Zigarren-Kultur
nur nach schriftlicher Bestätigung. Sollte eine oder mehrere
Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
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